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LAG-Entscheidung: Entwendung einer
geringwertigen Sache begründet nicht in jedem
Fall ein Recht zur außerordentlichen Kündigung
LAG
Baden-Württemberg vom 10.02.2010 Az.: 13 Sa
59/09
In letzter Zeit mehren sich Urteile von Instanzgerichten,
wonach die Entwendung von geringwertigen Gütern
nicht zwingend ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung begründen. Zwar ist eine solche
Entwendung grundsätzlich dazu geeignet, einen
sog. "wichtigen Grund" i.S.d. § 626
BGB darzustellen, jedoch sind immer die Umstände
des Einzelfalles zu betrachten.
Maßgeblich
ist die Schwere des Verstoßes und die Abwägung
zwischen daraus resultierenden Kündigungsinteresse
des Arbeitgebers und dem Interesse des Arbeitnehmers
am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses.
Dabei ist als Kriterium auch und vor allem der bisherige
Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.
War dieser bislang ohne jede Beanstandung kann eine
einmalige, nicht als schwer zu bezeichnende Pflichtverletzung
nicht dazu geeignet, die fristlose Kündigung
zu rechtfertigen.
Der
hier zitierte Fall drehte sich um einen Arbeitnehmer
eines Abfallentsorgungsunternehmens, der ein sich
im Müll befindliches Kinderreisebett an sich
genommen hatte. Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis,
dass die ausgesprochene fristlose Kündigung
nicht rechtswirksam sei, da das Arbeitsverhältnis
vorher im WEsentlichen über lange Jahre unbeanstandet
bestanden hatte und dem Bett kein wirtschaftlicher
Wert mehr zukam, unmittelbar zur Entsorgung anstand
und sich darüber hinaus bereits im Müll
befand.
Quelle:
LAG Baden-Württemberg PM vom 10.02.2010
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