Arbeitsrechts-Blog: Bagatellkündigungen: BAG kassiert Urteil im Fall der Kassiererin „Emmely“
 

Startseite
Bewerbung beraten Bewerbung coachen
Bewerbung schreiben
Bewerbung überprüfen
Arbeitszeugnis schreiben
Arbeitszeugnis überprüfen Online-Bewerbungsmappen
Englische Bewerbungen
Alle Leistungen & Preise



Startseite

Ein privates Informationsangebot des Berufszentrum ABIS e.K.

 
 
Anzeige

Neue Urteile und alle Artikel finden Sie im Arbeitsrecht-Blog

Bagatellkündigungen: BAG kassiert Urteil im Fall der Kassiererin „Emmely“

Im Fall „Emmely“ hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit Urteil vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 im Rahmen der Revision der Klägerin das die ursprüngliche fristlose Kündigung für das Einlösen von zwei fremden Leergutbons im Gesamtwert von € 1,30 bestätigende vorinstanzliche Urteil kassiert und der gegen die Kündigung gerichteten Klage statt gegeben.

Vorab sei angemerkt, dass das BAG in seinem Urteil die Grundsätze für sog. Bagatellkündigungen noch einmal bestätigt hat. Eine Abkehr von der diesbezüglichen Rechtsprechung ist in der Entscheidung allerdings nicht zu sehen. Allerdings hat das Gericht die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung bei Vertragsverstößen mit geringem wirtschaftlichen Schaden für den Arbeitgeber nochmals konkretisiert.

So bedarf es in diesen Fällen, wie auch bei allen anderen fristlosen Kündigungen, eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. II BGB. Also einen Grund der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der geltenden Kündigungsfrist für den Arbeitgeber als unzumutbar erscheinen lässt.

Das Gericht hat klar gestellt, dass es keine „absoluten“ Kündigungsgründe gibt, eine Pauschalisierung verbietet sich also. Vielmehr ist auf die Gesamtumstände jedes Einzelfalles abzustellen. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung ist festzustellen ob das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des betroffenen Arbeitnehmers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses überwiegt.

Im Rahmen der Interessenabwägung sind u.a. folgende Punkte zu berücksichtigen:

-Ausmaß der Beschädigung des Vertrauens des Arbeitsgebers durch die Vertragsverletzung
-Das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen
-Das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung über die Zeit
erworbene „Vertrauenskapital“
-Die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes

Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend, sie kann es auch nicht sein, da alle Umstände des Einzelfalles bei der Interessenabwägung mit zu berücksichtigen sind. Die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss sich im Ergebnis als angemessene Reaktion auf die Vertragsverletzung darstellen. Tut sie dies nicht, kann auch eine bloße Abmahnung als milderes Mittel der Kündigung vorzuziehen sein.

Im Falle „Emmely“ hatte die Klägerin mit der Einlösung zweier fremder Leergutbons einen erheblichen Vertragsverstoß begangen, welcher den Kernbereich der Tätigkeit und der Aufgaben einer Kassiererin, nämlich den Umgang mit ihr anvertrauten finanziellen Mitteln und Wertgegenständen, tangiert.

Zu Gunsten der Klägerin berücksichtigte das BAG jedoch ihre mehr als 30-jährige Betriebszugehörigkeit ohne jedwede Beanstandung. Das hierdurch erworbene hohe Maß an Vertrauen konnte durch den begangenen Vertragsverstoß nicht vollständig zerstört werden, wobei im Rahmen der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen war, dass der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen vergleichsweise gering ausgefallen war.

Quelle: BAG PM Nr.42 vom 10.06.2010

 
   

Zum Beitrag: Bagatellkündigungen

Fragen stellen - Antworten geben - Meinungen austauschen

 
 
   

Infotipp: Um weitere Informationen zum Thema: Kündigung zu erhalten, können wir folgende Bücher empfehlen:


Abmahnung und Kündigung: Schnell und richtig reagieren

von Markus Michalka

Abmahnung und Kündigung: Schnell und richtig reagieren

Eine Abmahnung oder eine Kündigung sind erst einmal ein Schock. Umso wichtiger ist es für Arbeitnehmer ruhig zu reagieren und die Rechtslage genau zu kennen. Denn viele arbeitsrechtliche Schreiben der Personalabteilungen sind fehlerhaft und anfechtbar. Hier sollten Sie rechtzeitig Bescheid wissen, welche Fallstricke bei Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsver-trag drohen und wie Sie darauf reagieren sollten.

- So gehen Sie geschickt gegen eine Abmahnung vor.
- Kündigung: Diese formalen und inhaltlichen Fehler liegen häufig vor.
- Was tun bei einer fristlosen Kündigung?
- Geschickt einen Aufhebungsvertrag verhandeln!
- Prüfen Sie genau die Rechtslage und vermeiden Sie Fehler,
  die Sie viel Geld kosten können.

Preis: ab € 6,80 - Kostenlose Lieferung - Berufszentrum-Rating: Sehr gut!

 


Die faire Kündigung: Erfahrungen und Praxistipps für Vorgesetzte

von Charles Meyer

Die faire Kündigung: Erfahrungen und Praxistipps für Vorgesetzte

Kündigen ist eine der schwierigsten Managementaufgaben. Denn die Folgen, die Kündigungen haben, sind gravierend und für die Betroffenen traumatisch nicht nur für den Gekündigten, sondern auch für das zurückbleibende Team und für die Chefs. Der Organisationspsychologe Charles Meyer hat die psychischen Prozesse untersucht, die eine Kündigung auslöst. Sein Fazit: Es braucht eine neue Kündigungskultur, für die Einzel- wie auch für die Massenkündigung. Ehrliche und offene Kommunikation, Planung der Zeit danach und professionelle Standards beim Kündigungsgespräch sind unabdingbar. Wie diese und zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt werden können, schildert der erfahrene Coach in diesem Buch.

Preis: € 16,90 - Kostenlose Lieferung - Berufszentrum-Rating: Sehr gut!

 


Ein Fall für Escher - Kündigung, Arbeitslosigkeit - Was dann?

von Michael Baczko, Doris Brenner

Ein Fall für Escher - Kündigung, Arbeitslosigkeit - Was dann?

Das große Begleitbuch zur bekannten Sendung "Escher. Der MDR-Ratgeber" im MDR gibt Antwort auf alle wichtigen Fragen rund um Kündigung und Arbeitslosigkeit.

Was tun, wenn Ihnen gekündigt oder ein Aufhebungsvertrag angeboten wird? Welche Ansprüche haben Sie als Arbeitsloser? Wie beantragen Sie Arbeitslosengeld und Sozialleistungen? Wie finden Sie wieder Arbeit? Dieses Buch bietet Ihnen umfangreiche Informationen zu diesen Themen.

* Arbeitsplatz in Gefahr: Abfindung, Aufhebungsvertrag
* Gekündigt - was nun?
* Arbeitslosengeld: Ansprüche und Höhe des ALG I und ALG II, Nebeneinkommen,
   Sperrzeiten, Fördermöglichkeiten
* Wege aus der Arbeitslosigkeit: Tipps zu Bewerbung und Vorstellungsgespräch

Preis: € 14,95 - Kostenlose Lieferung - Berufszentrum-Rating: Sehr gut!

 


Endlich arbeitslos: Wie ich eine Kündigung als Chance begreife

von Lara B. Schreiber

Endlich arbeitslos: Wie ich eine Kündigung als Chance begreife

Geschrieben von einer Betroffenen für Betroffene bietet die Autorin Trost und Ermutigung, Denkanstöße und Tipps, Übungen und Infos für alle, die ihren Job verloren haben. Es geht hier nicht nur darum, wie man wörtlich "aus einer beschissenen Situation das Beste machen kann", sondern noch um deutlich mehr: Es geht darum, wie man schwierige Phase dafür nutzen kann, Eigenverantwortung zu übernehmen und das Leben aktiv zu gestalten. Arbeitslosigkeit ist kein Ende, sondern ein Anfang - das ist das Motto dieses Buches. Wer nun vermutet, dass hier ein Buch mit der Sicht durch die rosarote Brille des positiven Denkens geschrieben wurde, der irrt. Hier wird nichts schön geredet, sondern im Gegenteil: die Dinge werden klar beim Namen genannt. Und es gibt ganz konkrete Hilfestellungen, wie Sie mit Ihrer Situation klarkommen, was Sie tun können, an wen Sie sich wenden können und wie es weitergehen kann.

Preis: € 9,90 - Kostenlose Lieferung - Berufszentrum-Rating: Sehr gut!

 


111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I

von Rolf Winkel, Hans Nakielski

111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I

Immer wieder ändert der Gesetzgeber die Regeln bei der Arbeitslosenversicherung. Und auch die Sozialgerichte sorgen mit Grundsatzentscheidungen für neue Akzente: So entschied das Bundessozialgericht, dass Arbeitslose, die kurz vor dem Ende ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I krank werden, bis zu 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld in Höhe des ALG I haben. Die Neuauflage der bewährten ´111 Tipps für Arbeitslose´ gibt Orientierung und zeigt Arbeitslosen, wie sie an sämtliche Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Der Ratgeber beantwortet viele Fragen, die bares Geld wert sind.

Preis: € 12,90 - Kostenlose Lieferung - Berufszentrum-Rating: Sehr gut!

   
Weitere Informationen:
Weitere Bücher zum Thema
Diesen Artikel im Diskussionsforum diskutieren
Weitere Artikel im Artikelarchiv
© Berufszentrum ABIS / RA Haußmann



[  AGB  ][  DATENSCHUTZ  ][  REFERENZEN  ][  IMPRESSUM  ][  KONTAKT  ][  PARTNER  ]
[  SITEMAP  ][  FAQ  ][  MEDIA & WERBUNG  ][  STELLENANGEBOTE  ]
[  AUTOREN GESUCHT  ]

© 1998-2017 Berufszentrum. Alle Rechte reserviert.