Arbeitsrechts-Blog: Arbeitgeber dürfen die Nutzung privater Handies während der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten
 

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Arbeitgeber dürfen die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten

Das LAG Rheinland Pfalz, hat am 30.10.2009 entschieden (Az.: TaBV 33/09), dass Arbeitgeber dazu berechtigt sind, ohne Mitwirkung des Betriebsrates die passive und aktive Nutzung von privaten Mobiltelefonen per Dienstanweisung zu untersagen. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war dabei der Aspekt, dass durch eine solche Nutzung die Arbeitsleistung nicht unerheblich beeinträchtigt werden könne und der Arbeitgeber daher ein berechtigtes Interesse an einer Regelung einer solchen Nutzung besitze. Im vorliegenden Fall fiel auch ins Gewicht, dass die Nutzung während der Pausen nicht untersagt war und in dringenden Fällen die Mitarbeiter auch über die Zentrale oder die vorhandenen Stationstelefone zu erreichen gewesen wären, eine zwingende Notwendigkeit für die Erreichbarkeit über ein privates Handy mithin nicht ersichtlich war.

Es gilt also Vorsicht im Umgang mit Privattelefonaten oder -sms während der Arbeitszeit. In jedem Falle sollte sich ein Arbeitnehmer vor einer solchen Nutzung darüber kundig machen, ob diese erlaubt oder untersagt ist, da er ansonsten eine Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung riskiert.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz online

 
   

Zum Beitrag: Nutzung von Handy während der Arbeitszeit

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