1.
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und
Lieferungen des BERUFSZENTRUM ABIS
e.K., Bad Oeynhausen erfolgen gemäß diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.
Angebote, Preise, Lieferung: Unsere Angebote sind freibleibend.
Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen
und somit vorbehalten. Die Preise gelten ab Deutschland und
für die genannten Länder und sind inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit Portokosten anfallen
wird darauf im Bestellformular hingewiesen. Die Lieferung
erfolgt per Post, Fax oder E-Mail.
3.
Nutzungsrechte: Das Berufszentrum behält sich alle Veröffentlichungs-,
Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte
der Webseiteninhalte und der verkäuflichen Produkte
vor. Webseitenbesucher und Kunden sind nur berechtigt, die
Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden.
Webseitenbesucher und Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte
gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich
zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter
zu verkaufen.
4.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Berufszentrum
ABIS e.K.
Steinstraße 46
32 547 Bad Oeynhausen
Fax: (+49) 05731 - 245 81 30
E-Mail: info@berufszentrum.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
5. Hinweise
zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen: Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
6.
Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften: Die gelieferten
Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften,
sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso
und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen.
Das Berufszentrum erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die
Abwicklung der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige)
wird das Inkassounternehmen Mediafinanz und die Rechtsanwaltskanzlei
Haußmann, Bad Oeynhausen beauftragt, durch die weitere Kosten
entstehen können. Rechnungen werden vom Berufszentrum
im Acrobat-Format (PDF), auf Wunsch auch mit digitaler Signatur,
per E-Mail versendet. Rechnungen per Post können zusätzlich
berechnet werden.
7.
Hinweise für die Benutzung der Muster-Arbeitszeugnisse:
Die Muster-Arbeitszeugnisse müssen vor der Anwendung
im Detail geprüft werden, damit die enthaltenen Formulierungen
tatsächlich der individuellen Arbeitnehmer-Situation
entsprechen. Überarbeitungen an den Inhalten sind notwendig.
Geschieht eine Anpassung nicht, so können gesetzliche
Bestimmungen (§ 630 BGB, § 8 BBiG, § 92 BBG, § 146
Abs. 1, Nr.3 GewO, § 611 BGB, § 286 BGB, § 824
BGB, § 826 BGB, § 831 BGB und weitere) das Arbeitszeugnis
ganz oder teilweise unbrauchbar und nicht wirksam erklären.
Die Muster-Arbeitszeugnisse sind lediglich als Beispiele
konzipiert. Wir haben diese mit der erforderlichen Sorgfalt
erstellt, können aber naturgemäß für
die Auswirkungen bei der Anwendung im Einzelfall keine Haftung übernehmen.
8.
Hinweise für die Benutzung der Musterverträge (u.
a. Arbeitsverträge): Diese Musterverträge wurden
mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen
Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind
als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen
nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage
zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann.
Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen
eigenverantwortlichen Prüfung. Viele Festlegungen sind
frei vereinbar bzw. gesetzlich geregelt. Der Verwender kann
auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme
des unveränderten Inhaltes muss daher im Kundeninteresse
genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls
eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die
Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat
das Berufszentrum sowie Rechtsanwalt Olaf Haußmann natürlich
keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für
die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine
Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
9.
Datenschutz von personenbezogenen Daten: Soweit die Möglichkeit
zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese
vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen
Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur
erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung
oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über
die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss
vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der
Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nicht.
10.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner
ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen,
wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz
für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund
dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber
Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb
von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
11.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene
Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten
kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn
ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
12.
Reklamation, Mängelansprüche:
Wir verpflichten uns, dem Kunden Bewerbungsunterlagen
fristgerecht zur Verfügung zu stellen.
Weisen die Inhalte trotz aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
Mängel auf, hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14
Tagen
nach Versand das Recht, den Auftrag zu reklamieren und erhält
damit Anspruch auf eine kostenfreie
Mängelbeseitigung/Korrektur oder Minderung. Andernfalls
gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt. Weitergehende
Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Mängelfolgeschäden
sind ausgeschlossen.
13.
Haftungsbeschränkung: Unsere vorvertragliche, vertragliche
und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht
um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder
die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
14.
Haftungsausschluss:
Wir haften nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit
und im Fall einer rechtmäßigen Haftbarkeit nur
bis zu der Höhe des Auftragswertes.
Wir haften nicht für Schäden,
die dem Kunden selbst und gegenüber Dritten durch
nicht
fristgerechte Lieferung oder aufgrund erstellter Bewerbungsunterlagen
entstehen. Weiterhin wird keine Gewähr für eine
erfolgreiche Stellensuche übernommen.
Wir haften nicht für den elektronischen/postalischen
Versand der Dokumente. Aus dem unbefugten
Zugriff Dritter kann der Kunde hierbei keine Ansprüche
geltend machen.