1.
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und
Lieferungen des BERUFSZENTRUM ABIS
e.K., Bad Oeynhausen erfolgen gemäß diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.
Angebote, Preise, Lieferung: Unsere Angebote sind freibleibend.
Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen
und somit vorbehalten. Die Preise gelten ab Deutschland und
für die genannten Länder und sind inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit Portokosten anfallen
wird darauf im Bestellformular hingewiesen. Die Lieferung
erfolgt per Post, Fax oder E-Mail.
3.
Nutzungsrechte: Das Berufszentrum behält sich alle Veröffentlichungs-,
Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte
der Webseiteninhalte und der verkäuflichen Produkte
vor. Webseitenbesucher und Kunden sind nur berechtigt, die
Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden.
Webseitenbesucher und Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte
gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich
zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter
zu verkaufen.
4.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ers-ten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §
2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Berufszentrum
ABIS e.K.
Steinstraße 46
32 547 Bad Oeynhausen
Fax: (+49) 05731 - 245 81 30
E-Mail: info@berufszentrum.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit
der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa
im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
5. Hinweise
zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen: Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
6.
Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften: Die gelieferten
Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften,
sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso
und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen.
Das Berufszentrum erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die Abwicklung
der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige) wird
das Inkassounternehmen Mediafinanz und unsere Partner-Rechtsanwaltskanzlei
beauftragt, durch die weitere Kosten entstehen können.
Rechnungen werden vom Berufszentrum im Acrobat-Format (PDF),
auf Wunsch auch mit digitaler Signatur, per E-Mail versendet.
Rechnungen per Post können zusätzlich berechnet werden.
7.
Hinweise für die Benutzung der Muster-Arbeitszeugnisse:
Die Muster-Arbeitszeugnisse müssen vor der Anwendung
im Detail geprüft werden, damit die enthaltenen Formulierungen
tatsächlich der individuellen Arbeitnehmer-Situation
entsprechen. Überarbeitungen an den Inhalten sind notwendig.
Geschieht eine Anpassung nicht, so können gesetzliche
Bestimmungen (§ 630 BGB, § 8 BBiG, § 92 BBG, § 146
Abs. 1, Nr.3 GewO, § 611 BGB, § 286 BGB, § 824
BGB, § 826 BGB, § 831 BGB und weitere) das Arbeitszeugnis
ganz oder teilweise unbrauchbar und nicht wirksam erklären.
Die Muster-Arbeitszeugnisse sind lediglich als Beispiele
konzipiert. Wir haben diese mit der erforderlichen Sorgfalt
erstellt, können aber naturgemäß für
die Auswirkungen bei der Anwendung im Einzelfall keine Haftung übernehmen.
8.
Hinweise für die Benutzung der Musterverträge (u.
a. Arbeitsverträge): Diese Musterverträge wurden mit
größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch
auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste
mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung
bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien
sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender
jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen
Prüfung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar bzw. gesetzlich
geregelt. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen.
Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss
daher im Kundeninteresse genau überlegt werden, ob und
in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret
zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich
ist. Auf diesen Vorgang hat das Berufszentrum sowie unsere Partner-Rechtsanwaltkanzlei
natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß
für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien
keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.
9.
Datenschutz von personenbezogenen Daten: Soweit die Möglichkeit
zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese
vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen
Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur
erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung
oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über
die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss
vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der
Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nicht.
10.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner
ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen,
wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz
für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund
dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber
Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb
von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
11.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene
Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten
kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn
ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
12.
Reklamation, Mängelansprüche:
Wir verpflichten uns, dem Kunden Bewerbungsunterlagen
fristgerecht zur Verfügung zu stellen.
Weisen die Inhalte trotz aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
Mängel auf, hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14
Tagen
nach Versand das Recht, den Auftrag zu reklamieren und erhält
damit Anspruch auf eine kostenfreie
Mängelbeseitigung/Korrektur oder Minderung. Andernfalls
gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt. Weitergehende
Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Mängelfolgeschäden
sind ausgeschlossen.
13.
Haftungsbeschränkung: Unsere vorvertragliche, vertragliche
und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht
um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder
die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
14.
Haftungsausschluss:
Wir haften nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit
und im Fall einer rechtmäßigen Haftbarkeit nur
bis zu der Höhe des Auftragswertes.
Wir haften nicht für Schäden,
die dem Kunden selbst und gegenüber Dritten durch
nicht
fristgerechte Lieferung oder aufgrund erstellter Bewerbungsunterlagen
entstehen. Weiterhin wird keine Gewähr für eine
erfolgreiche Stellensuche übernommen.
Wir haften nicht für den elektronischen/postalischen
Versand der Dokumente. Aus dem unbefugten
Zugriff Dritter kann der Kunde hierbei keine Ansprüche
geltend machen.